Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 30. Januar, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Er beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Annahme von Spenden“, was einstimmig angenommen wurde.

Flurbereinigung

Die Herren Junk und Baadte vom DLR stellten kurz den aktuellen Stand des Verfahrens vor und gingen insbesondere auf den Wegeplan ein, mit dessen Umsetzung Ende des Jahres wahrscheinlich begonnen werden könne. Eine ausführliche Information der Bevölkerung wird in einer Einwohnerversammlung im Frühjahr stattfinden.

Der Ortsgemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, die sogenannten gemeinschaftlichen Anlagen, wie z.B. Wirtschaftswege und Rückhaltebecken, nach Fertigstellung von der Teilnehmergemeinschaft (wieder) in ihr Eigentum zu übernehmen.

Des weiteren wurde der Übernahme der 10% Eigenleistung an den Ausführungskosten durch die Gemeinde bei einer Enthaltung von Alois Junk (CDU) mit großer Mehrheit zugestimmt.

Straßenbeleuchtungsplan

Nach 2015 dürfen Quecksilberdampflampen in der Straßenbeleuchtung nicht mehr eingesetzt werden.In Breitenbach müssen daher bei 236 Lampen zumindest die Leuchtenköpfe ausgetauscht werden.

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hatte die Thematik bereits vorberaten und empfohlen, in allen Nebenstraßen künftig LED-Leuchten zu installieren und für die Hauptstraßen – wie teilweise schon vorhanden – auf Natriumdampflampen umzustellen.

Da LED-Lampen nur noch 2013 bezuschusst werden, müsste dieser Austausch bei Gesamtinvestitionen von ca. 133000 € netto noch in diesem Jahr erfolgen.

Durch den viel geringeren Energieverbrauch rechnet sich diese Investition selbst bei nicht weiter steigenden Strompreisen bereits nach rund sieben Jahren.

Diesem grundsätzlichen Austauschplan stimmte der Rat bei einer Enthaltung von Urban Scherschel (WGRoth) zu.

Weitere Informationen zu Lampentypen und –kosten bekamen die Ratsmitglieder bei einem Besichtigungstermin bei den Pfalzwerken in Homburg Anfang Februar.

Doppelhaushalt 2013/2014

So frühzeitig wie seitvielen Jahren nicht mehr, befasste sich der Ortsgemeinderat mit demHaushaltsplan für die nächsten beiden Jahre. Frau Korb von der Finanzabteilungder Verbandsgemeindeverwaltung stellte die wesentlichen Kennzahlen vonHaushaltssatzung und Haushaltsplan vor. Auch 2013 und 2014 ist – wie schon seitvielen Jahren - mit einem deutlichen Defizit zu rechnen und auch in der Zukunft wird Breitenbach aus eigener Kraft seine Haushalte nicht ausgleichen können.

Ortsbürgermeister Knapp beschrieb die geplanten Investitionen, die allesamt notwendig für die Erhaltung der Lebensqualität in Breitenbach seien.

Weitere Informationen dazu finden Sie im untenstehenden, separaten Bericht.

Bei zwei Enthaltungen (Peter Frede und Alois Junk, beide CDU) stimmte der Ortsgemeinderat dem Doppelhaushalt 2013/2014 mit großer Mehrheit zu.

Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat nahm erfreut Kenntnis, dass die VR-Bank Westpfalz dem Kindergarten eine Spende in Höhe von 175,- € hat zukommen lassen und gab einvernehmlich die notwendige Zustimmung.

Auf Antrag des Ratsmitgliedes Karl-Heinz Becker (SPD) soll in der Ratssitzung über die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten unseres Kindergartens berichtet werden. Außerdem wird sich der zuständige Ausschuss mit dem Jugendtreff beschäftigen.

Einwohnerfragen lagen keine vor.

Spagat zwischen eisernem Sparen und notwendigen Zukunftsinvestitionen

Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt für 2013 und2014

Der neue Haushalt unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht von denen der vergangenen Jahre:jedes Jahr über 100 000 Euro mehr Ausgaben als Einnahmen und somit eine weitere Erhöhung der Kassenkredite, notwendige Investitionen müssen weitgehend über Zuschüsse und neue Darlehen finanziert werden.

Dabei hat der Ortsgemeinderat zur Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond über 20 000 Euro Einsparungen und zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung von Gebühren und Gemeindesteuern beschlossen.

Selbst wenn man alle sogenannten „freiwilligen Ausgaben“  -und dazu gehören für die Zukunftsfähigkeit so existenzielle Dinge wie Kinderspielplätze und öffentliche Grünanlagen – würden im Haushalt Breitenbachs jährlich über 70 000 Euro fehlen!

Damit Breitenbach auch weiterhin eine attraktive und lebenswerte Wohngemeinde bleibt, wird in den kommenden Jahren kräftig in die Infrastruktur investiert.

2013 und 2014 sind jeweils40 000 € für Reparaturen an Ortstraßen vorgesehen.

Dieses Jahr werden Straße und Vorplatz zum Friedhof geplant und 2014 realisiert, bei Gesamtkosten von knapp 200 000 €. Die Bergstraße und Teile der Flurstraße folgen mit der Planung 2014 und dem Ausbau 2015 für ca. 340 000 €.

Wie bereits berichtet, wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik 2013 Investitionen von 158 000 € erfordern, die 2014 folgende Umrüstung der übrigen Lampen wird dann noch mit knapp 32 000 € zu Buche schlagen.

Für die bereits laufende Erneuerung des Außenbereichs von Kindergarten und Dorfgemeinschaftshaus fallen Restkosten von 40 000 € an.

Der Bereich Ecke Frohnhofer-/Altenkircher Straße soll entsprechend den Gestaltungsvorschlägen aus der Dorfmoderation 2013 beplant und 2014 komplett neu gestaltet werden.Hierfür sind Haushaltsmittel von insgesamt rund 220 000 € vorgesehen.

Für den bereits mit viel Arbeitseinsatz der „Initiative Spielplätze“ begonnenen neuen Spielplatz hinter der Schönbachtalhalle stehen für Spielgeräte und sonstige notwendigen Materialien 30 000 € zur Verfügung.

Auf dem Breitenbacher Friedhof sind u.a. neue Grabfelder geplant, auf dem des Bambergerhofs eine offene Halle und die Reparatur des Glockenturms. Für alle Maßnahmen zusammen sind 45 000 € eingeplant.

Für den zehnprozentigen Gemeindeanteil an der Flurbereinigung sind pro Haushaltsjahr 40 000 € notwendig.

Die dringend notwendige Heizungserneuerung in der Schönbachtalhalle würde Kosten von etwa 50 000 € verursachen, hier ist man allerdings auch in Verhandlungen über ein sogenanntes„Contracting“, so dass die Investition eventuell nicht den Gemeindehaushalt belastet.

Für die Reparatur bzw. den teilweisen Neukauf der Bühnenelemente sind 2013
8 000 € vorgesehen.