Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016, die auch gleichzeitig die letzte Sitzung in Breitenbach als Teil der Verbandsgemeinde Waldmohr war, am Mittwoch, dem 14. Dezember, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auf seinen Antrag und den eines Ratsmitgliedes wurde die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um drei Punkte erweitert.

Neufestlegung des Bekanntmachungsorgans

Wegen der Fusion der Verbandsgemeinden ändert sich der Name des Bekanntmachungsorgans am Januar 2017 in „Der Südkreis – Oberes Glantal“. Daher musste der Ortsgemeinderat den formalen Beschluss fassen, dass die amtlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde künftig in diesem Wochenblatt erscheinen, was auch einstimmig geschah.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung ab 2017-01-26

Durch Gesetzesänderung gelten ab 2017 neue Regelungen für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Möglichkeit zu nutzen, die bisherigen Vorschriften bis 2020 beizubehalten, da noch nicht geklärt ist, ob die Neuregelung die Ortsgemeinde schlechter oder besser stellt. Sollte sich letzteres erweisen, so kann jederzeit zu den neuen Vorschriften gewechselt werden.

Feldwegebeiträge

In seiner jährlichen Pflichtübung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die Feldwegebeiträge für 2016 auf 20€ pro Hektar festzulegen und im Jahr 2017 Vorausleistungsbeträge in gleicher Höhe zu erheben.

Forstwirtschaftspläne 2017

Der Revierförster, Herr Werner Schramm, stellte die Planungen des Forstamtes für den Breitenbacher Gemeindewald für das Jahr 2017 vor. Neben der Erläuterung der geplanten Hiebmaßnahmen ging er auch auf das vorläufige Ergebnis der Jahres 2016 ein, das erfreulicherweise wieder einen satten Überschuss von knapp 6 000€ erwarten lässt. Dies zeige, dass der Breitenbacher Gemeindewald mit seinem hohen Anteil an hochwertigen Laubhölzern auch für die Zukunft keinen Anlass zur Sorge gibt.

Im Anschluss an die Präsentation des Zahlenwerks beantwortete Herr Schramm zahlreiche Fragen von Ratsmitgliedern. u.a. erläuterte er, dass die jährlichen Einschläge deutlich unter dem Zuwachs liegen und ging auf Fragen zum Forsteinrichtungswerk und Schäden durch Wildverbiss ein.

Einstimmig nahm der Ortsgemeinderat den vorgetragenen Forstwirtschaftsplan an.

Breitbandversorgung im Landkreis Kusel

Durch Fördermittel von Bund und Land soll die Breitbandversorgung in den Gemeinden verbessert und auf mindestens 30 Mbit/s gebracht werden. Da in einigen Teilen der Gemeinde dieser Wert leider noch nicht erreicht wird, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, sich an dem kreisweiten Projekt zu beteiligen. Die notwendigen Kosten werden dabei mit bis zu 90% bezuschusst.

Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof

Durch den Wegfall des bisherigen Bauhofs der Verbandsgemeinde Waldmohr, über den auch das in Breitenbach genutzte Fahrzeug lief, ist es erforderlich, ein solches für den Breitenbacher Bauhof anzuschaffen. Daher wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten ein geeignetes Fahrzeug durch Kauf oder Leasing zu besorgen.

Annahme von Spenden

Über gleich zwei Spenden zugunsten zu Gunsten des Spielplatzes an der Schönbachtalhalle konnte Ortsbürgermeister Knapp berichten:

Die Breitenbacher Unternehmer Thomas Frank (Dentallabor Frank) und Axel Gölz (Paletten Gölz) spendeten jeweils 1000€ für die Anschaffung einer Tischtennisplatte, die bereits links des Eingangs zum Spielplatz auf wärmere Temperaturen im Frühjahr und somit viele Nutzer wartet.

Einvernehmlich nahm der Rat diese großzügigen Spenden dankend an.

Im Anschluss an die Sitzung dankte Ortsbürgermeister Knapp allen Rats- und Ausschussmitgliedern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die engagierte Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lud alle Anwesenden zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk ein.