Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 28. März 2012,im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Anschließend trat der Gemeinderat in die unveränderte Tagesordnung ein.

Dorferneuerung

Architekt Klaus Dockendorf stellte sehr ausführlich das Dorferneuerungskonzept, das u.a. auf den Ergebnissen der Dorfmoderation basiert, vor. Dabei wurde auch erörtert, welche Zuschussmöglichkeiten es für die verschiedenen Maßnahmen gibt. Intensiv diskutiert wurde dabei ebenfalls die Problematik der gewünschten Renaturierung des Schönbaches zwischen dem Buswendeplatz und der Grundschule. Laut Bürgermeister Rudi Agne dürfte es sehr schwierig werden, seitens der Verbandsgemeinde die dafür notwendigen Fördermittel zu erhalten.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Dorferneuerungskonzept einstimmig zu.

Im Anschluss erörterte Architekt Dockendorf weiterhin die Möglichkeiten, aber auch die Problematik,die Vorkaufssatzungen bei der künftigen Gestaltung des Ortskerns bieten.

Heizung Schönbachtalhalle

Die Heizungsanlage in derSchönbachtalhalle ist fast 28 Jahre alt und dringend erneuerungsbedürftig. IhrWirkungsgrad liegt deutlich unter dem moderner Anlagen und außerdem ist sie zuBeginn der aktuellen Heizperiode bereits zweimal ausgefallen. Entsprechend derEmpfehlung des Bau- und Liegenschaftsausschusses beschloss der Ortsgemeinderateinstimmig, Ortsbürgermeister Knapp zu beauftragen, mit entsprechendenAnbietern die Alternativen „Contracting“ oder Erneuerung in Eigenleistung zusondieren.

Friedhof Breitenbach

Die Fenster in derLeichenhalle sind marode und müssen erneuert bzw. abgedichtet werden. Seitensder Verwaltung wurden Angebote eingeholt, deren Ergebnis in der Ratssitzungleider nicht vorlagen. Daher wurde der Ortsbürgermeister einstimmig beauftragt,den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Des weiteren beschloss der Ortsgemeinderat, im Anschluss an die vorhandenen Reihengräber ein Grabfeld für Urneneinzel- und Urnendoppelgräber anzulegen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und der Ortsbürgermeister ermächtigt, die notwendigen Aufträge zu erteilen.

Wiederkehrende Beiträge fürVerkehrsanlagen

Bereits in der letzten Ortsgemeinderatssitzung wurde der Sachverhalt ausführlich diskutiert und Ende Februar der Bevölkerung in einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Der entscheidende Vorteil wiederkehrender Beiträge ist, dass einzelne Anlieger beim Ausbau von z.B. Straßen oder Bürgersteigen nicht mit Ausbaubeiträgen von vielen tausend Euro belastet werden, sondern dass die Solidargemeinschaft aller Grundstückseigentümer im Ort mit geringen Beiträgen die jeweiligen Maßnahmen finanziert. Anlieger, die in den vergangenen Jahren Ausbaubeiträge zahlen mussten, werden dabei für eine bestimmte Zeit beitragsfrei gestellt. Herr Keller von der Finanzabteilung stellte an einem Beispiel aus Waldmohr

die entsprechende Berechnungvor. Der Ortsgemeinderat sprach sich mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme(Schmeißel, SPD) und einer Enthaltung (Rimkus,

SPD) für die Einführungwiederkehrender Beiträge aus. Dabei sollen die Abrechnungen„vorhabenorientiert“ erfolgen, dass heißt, dass immer nur die in einem Jahrdurchgeführten Baumaßnahmen zu einer Beitragspflicht der Bürgerinnen und Bürgerführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung zuerarbeiten.

Bebauungsplan Dörrenbacher Wald

Am 12.3.2012 fand mit Vertretern der Ordnungsbehörde, der Polizei, dem Ingenieurbüro ein Ortstermin statt, bei dem die Verkehrssituation nach einer Änderung des Bebauungsplans erörtert wurde. Dabei kam man zu dem Ergebnis, dass zunächst lediglich die„Recht-vor-Links-Situation“ durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen verdeutlicht werden soll und ansonsten wegen der Übersichtlichkeit keine Maßnahmen erforderlich seien. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht ausreicht, könne über weitere Maßnahmen, wie z.B. Schwellen, diskutiert werden.Auf Grund dieser Ergebnisse beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes.

Antrag der SPD-Fraktion: Reparatur von Bürgersteigen

Ortsbürgermeister Knapp verlas einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, in dem diese angeregt,„Mittel für die Reparatur aller Gehwegabsenkungen- und unebenheiten in der Gemeinde, die eine Gefährdung darstellen, einzuplanen“. Die SPD verwies dabei u.a. auf die weiterhin vorhanden Unebenheiten am Bürgersteig in der Lautenbacher Straße.

Ortsbürgermeister Knapp machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass ein solches Vorhaben nicht zufinanzieren sei, da Reparaturen ausschließlich aus Eigenmitteln der Gemeinde realisiert werden müssten, was bei Finanzlage Breitenbachs unmöglich sei.Ähnlich kritisch äußerten sich auch mehrere Ratsmitglieder, so dass  nach intensiver Diskussion der Sachverhalt an den Bau- und Liegenschaftsausschuss verwiesen wurde.

Außengelände Kindergarten

Im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern der Flurbereinigungsbehörde und dem Dorferneuerungsplaner war erörtert worden, wie eine Anbindung des geplanten Fußweges aus der Ortsmitte aussehen könne und dabei wurde eine Wegeführung parallel zum Kindergartengebäude klar favorisiert, da sie am kürzesten, barrierefrei und ohne nennenswerte Steigungen auskomme und zudem ausschließlich über Gemeindegrundstücke führe. Herr Wagner von der Bauabteilung gab zu bedenken,dass für die Gestaltung des Kindergartengeländes bereits eine Zuschussbewilligung der ADD Trier vorliege und die u.U. zurückgezogen würde.Ortsbürgermeister Knapp will Gespräche mit der ADD führen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Grünpflegekonzept

Der Ortsbürgermeister hat alle gemeindlichen Grünflächen in einer Liste erfasst und den jeweiligen Pflegeaufwand abgeschätzt. In der Sitzung des Dorferneuerungsausschusses wurde das Konzept vorgestellt, die Grünpflege auf vier Säulen zu stellen. Dieses Modell wurde nun auch dem Ortsgemeinderat vorgestellt und erläutert.

Anfragen von Ratsmitgliedern

Ratsmitglied Karl-Heinz Becker (SPD) verwies auf die Problematik von Ausblühungen und Schimmel im Treppenhaus des Dorfgemeinschaftshauses. Ortsbürgermeister Knapp sicherte zu,dass nach dem Ende der Heizperiode Tapeten und Putz in diesem Bereich entfernt würden.

Von Ratsmitglied Peter Frede (CDU) wurde gefragt, ob in den gemeindeeigenen Gebäuden Rauchmelder in ausreichender Zahl installiert seien. Der Ortsbürgermeister versprach, diesen Sachverhalt zu überprüfen und gegebenenfalls umgehend entsprechende Nachrüstungen zu veranlassen.