Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach
Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am
Mittwoch, dem 20. Mai, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der
Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Zustimmung zu den Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2013
Die Haushaltsüberschreitungen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner
Sitzung vom 16. April geprüft. Sie betrugen im Bereich Finanzwirtschaft rund 3500 €.
Für Investitionen fielen Haushaltsüberschreitungen von etwa 42500€ an. Im
Wesentlichen, weil für Baumaßnahmen des Jahres 2012 die Schlussrechnungen der
Baufirmen erst Anfang 2013 vorlagen. Diese Überschreitungen waren weitgehend
durch Zuschüsse gedeckt. Nach einer ausführlichen Erläuterung der verschiedenen
Positionen durch Frau Scherer von der Finanzabteilung der
Verbandsgemeindeverwaltung stimmte der Rat einmütig zu.
Jahresabschluss 2013 und Entlastung der Verantwortlichen
Hier übernahm der 1. Beigeordnete, Thomas Kollitz (SPD) den Vorsitz und übergab
das Wort sogleich an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Sören
Ellmer (SPD). Dieser berichtete aus der Sitzung vom 16.4. und trug die wesentlichen
Kennzahlen des Haushaltsjahres 2013 vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Rechnungsunterlagen des
Haushaltsjahres 2013 stichpunktartig überprüft und konnte keinerlei Beanstandungen feststellen.
Auf eine entsprechende Empfehlung des o.g. Ausschusses billigte der
Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2013 und erteilte den Verantwortlichen
einstimmig die notwendige Entlastung.
Erhöhung der Friedhofsgebühren
Über die Notwendigkeit, die Friedhofsgebühren teilweise deutlich zu erhöhen, haben
wir Sie bereits in der letzten Ausgabe des „Südkreises“ ausführlich unterrichtet.
Ergänzend sei hier einmal darauf hingewiesen, dass selbst nach dieser Erhöhung die
Gesamtkosten für ein Reihengrab rund 400€ und für ein Rasengrab sogar 600€
niedriger sind als im benachbarten Lautenbach oder Fürth.
Trotz einstimmiger Empfehlung des Haupt-, Haushalts- und Finanzausschusses
entwickelte sich eine teilweise emotionale Diskussion. Die gleichen Ratsmitglieder,
die noch vor zwei Jahren einen Vorschlag von Ortsbürgermeister Knapp, die
Gebühren im Hinblick auf die zu erwartenden Erhöhungszwänge moderat steigen zu
lassen, abgelehnt hatten und die im Ausschuss den jetzt vorgelegten Zahlen
zugestimmt hatten, wetterten in der öffentlichen Sitzung gegen die geplanten
Gebühren. Gegen vier Stimmen von Johannes Roth, Urban Scherschel und Christoph Lang ( WG Roth)
sowie Bernd Schmolze (SPD) und bei vier Enthaltungen stimmte der
Gemeinderat der Änderung der Friedhofsgebühren mehrheitlich zu.
Innenbereichssatzung Grube Labach
Für den Ortsteil Grube Labach gab es bisher keinen klar definierten sogenannten
„Innenbereich“. Nach einer Bauvoranfrage für ein dort gelegenes Grundstück
verlangte die Kreisverwaltung Kusel den Erlass einer entsprechenden Satzung.
Diese umfasst im Wesentlichen die bisher bebauten Grundstücke und den
öffentlichen Verkehrsraum. Bei vier Gegenstimmen der WG Roth stimmte der Rat der
vorgelegten Satzung mehrheitlich zu.
Entwässerung und Wegebau auf dem Friedhof Breitenbach
In den nächsten beiden Jahren sollen auf dem Friedhof u.a. die Hauptwege
gepflastert werden. Basis ist die bereits aus dem Jahr 2009 stammende
Entwurfsplanung des Büros Hartenfels. Da dessen Inhaber zur Zeit
Landtagsabgeordneter und nicht mehr planerisch tätig ist, mussten die weiteren
Schritte bis hin zu Ausschreibung und Bauleitung an ein anderes Planungsbüro
vergeben werden. Wegen der bisher guten Erfahrungen erteilte der Gemeinderat
einstimmig den Auftrag dazu dem Büro Decker aus Kusel.
Heizung Schönbachtalhalle
An der Ausschreibung für die Erneuerung der Heizungsanlage hatten sich insgesamt
sieben Firmen beteiligt. Günstigster Bieter war die Firma Wolf aus Waldmohr mit
rund 117 000€ brutto. Das teuerste Angebot lag bei über 170 000€. Nachdem der
Fachplaner, Herr Eggerichs, dem Gemeinderat seine aktualisierte
Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgestellt hatte, vergab dieser den Auftrag einstimmig
an die o.g. Firma.
Da für die Erd-, Beton- und Pflasterarbeiten mit geschätzten Kosten von etwa
10 000€ nur eine Firma ein Angebot abgegeben und rund das Doppelte verlangt
hatte, beschloss der Rat, die Ausschreibung aufzuheben und in einem erweiterten
Kreis von Firmen neu auszuschreiben. Bei einer Enthaltung von Urban Scherschel
(WG Roth) wurde Ortsbürgermeister Knapp ermächtigt, in Abstimmung mit den
Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, den dann wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Hackschnitzellager
Ortsbürgermeister Knapp informierte den Rat, dass die Ausschreibung im Gange ist,
aber noch keine Ergebnisse vorliegen. Nach nochmaliger intensiver Diskussion über
Detailfragen, wurde er ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten und
Fraktionsvorsitzenden, im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel den
wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Dabei gab es drei Gegenstimmen (WG
Roth) und sechs Enthaltungen.
Reparaturen an Straßen und Gehwegen
In den beiden vergangenen Jahren wurden bereits für insgesamt 80 000€ durch die
Fa. Jahns Reparaturen ausgeführt. Diese wurden über die Preise des
Rahmenvertrages der Firma mit den Verbandsgemeindewerken ausgeführt.
Um auch weiterhin Planungs- und Ausschreibungskosten zu sparen, soll dies mit den
2015 zur Verfügung stehenden 25 000€ in gleicher Weise erfolgen. Die zu
reparierenden Bereiche sind in Begehungen mit Ortsbürgermeister und
Gemeinderatsmitgliedern festzulegen. Dabei werden auch notwendige Reparaturen
z.B. an Hydranten oder Kanaldeckeln, die in die Zuständigkeit der
Verbandsgemeindewerke fallen, ermittelt. Einstimmig folgte der Rat diesem Vorschlag.
Annahme von Spenden
Ebenso einig war der Gemeinderat bei der Annahme zweier Spenden für den
Gemeindekindergarten. Vom LIONS Förderverein Kusel e.V. kamen 1000€ und die
Wählergruppe Roth spendete 200€ aus ihrer Weihnachtsbaumeinsammelaktion.
Antrag der SPD-Fraktion: Bildung eines Ausschusses zum Thema Leerstände
Die SPD-Fraktion schlug in ihrem Antrag vor, einen Ausschuss bzw. ein Gremium zu
bilden, das offensiv das Problem der vorhandenen Leerstände von Wohn- und
Gewerbeimmobilien angeht. Auf Hinweis von Ortsbürgermeister Knapp, dass man im letzten Herbst beschlossen hatte, den fünf Jahre zuvor geschaffenen
Dorferneuerungsauschuss zu erhalten, um sich mit genau solchen Themen zu
beschäftigen, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, dass sich dieser
Ausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Problematik befassen solle. Den
Eigentümern von Immobilien soll außerdem die Möglichkeit geboten werden, ihr
Objekt auf der Homepage der Ortsgemeinde zu präsentieren. Der Betreuer der
Homepage, Karl-Heinz Becker (SPD), wird eine entsprechende Rubrik vorbereiten.
11.06.2015
Text: Jürgen Knapp