Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach
Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2012 am Dienstag,dem 18. Dezember, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. In vorweihnachtlicher Harmonie wurden alle Tagesordnungspunkte zügig behandelt und einstimmig verabschiedet.
Zustimmung zu den Haushaltsüberschreitungen 2011
Die Haushaltsüberschreitungen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 6. 12. geprüft. Sie betrugen knapp 24000 € und waren weitgehend durch Zuschüsse und Spenden gedeckt. Den größten Anteil hatte dabei die Abschlussrechnung für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten.
Jahresabschluss 2011 und Entlastung der Verantwortlichen
Hier übernahm das älteste Ratsmitglied, Werner Rimkus (SPD) den Vorsitz und übergab das Wort sogleich an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Frede (CDU). Dieser berichtete aus der Sitzung vom 6.12. und trug die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsjahres 2011 vor. Gegenüber dem Haushaltsplan sank das Defizit der Ergebnisrechnung erfreulicherweise durch höhere Steuereinnahmen und verminderte Ausgaben deutlich von rund 267 000 € auf 47 258 €. Ein ausgeglichener Haushalt ist trotz intensiver Sparbemühungen dennoch nicht in Sicht. Durch das vorgenannte Defizit verringert sich das Eigenkapital der Gemeinde zum 31.12.2011 auf 1 938 000 €.
Die Verschuldung der Ortsgemeinde aus Investitionskrediten sank leicht um 30 000 € auf jetzt noch 1200 000 €. Ein wesentlich größeres Problem sind die Kassenkredite bei der Verbandsgemeinde. Diese sind weiter angestiegen und betragen zum 31.12.2011 schon mehr als 1,1 Millionen Euro.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Rechnungsunterlagen des Haushaltsjahres 2011 stichpunktartig überprüft und konnte keinerlei Beanstandungen feststellen.
Auf eine entsprechende Empfehlung des o.g. Ausschusses billigte der Ortsgemeinderat den Jahresabschluss 2011 und erteilte den Verantwortlichen die notwendige Entlastung.
Festsetzung der Feldwegebeiträge
Für 2012 waren Vorrausleistungsbeiträge von 20 € pro Hektar erhoben worden. Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, diese als endgültig festzusetzen und in gleicher Höhe im Jahr 2013 Vorausleistungsbeiträge zu erheben.
Beitritt zum kommunalenEntschuldungsfond
Im Vorfeld der Sitzung hatte Ortsbürgermeister Knapp zusammen mit Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kusel, in dem die geplanten Maßnahmen zur Erwirtschaftung des notwendigen Konsolidierungsbeitrages von 15 953 € jährlich bei einem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfond zum 1.1.2013 vorgestellt wurden.
Ortsbürgermeister Knapp trugdem Ortsgemeinderat die einzelnen Positionen vor:
1) Durch bereits erfolgte Veräußerung von Grundstücken 1809,26€/a
2) Anhebung der Grundsteuer A auf 310% und Grundsteuer B auf 360%
9864,05€/a
3) Anhebung der Hundesteuer zum 1.1.2013 1337,-- €/a
4) Erhöhung der Nutzungsentschädigung Schönbachtalhalle zum 1.4.2012
1300,-- €/a
5) Reduzierung von Versicherungsbeiträgen 239,31 €/a
6) Reduzierung Energiekosten Schönbachtalhalle 2000,- €/a
7) Senkung Wartungskosten Straßenbeleuchtung 4563,65€/a
Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 21 113,27 € pro Jahr.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig dem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfond zum 1.1.2013 auf Basis der genannten Konsolidierungsbeiträge und ermächtigte den Ortsbürgermeister, einen entsprechenden Vertrag mit der Kreisverwaltung abzuschließen.
Einwohnerfragen lagen keine vor.
Ortsbürgermeister Knapp bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern, den Ortsbeigeordneten, Bürgermeister Agne, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünschte allen Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2013 und schloss die Sitzung.