Aus dem Ortsgemeinderat ........                    

Am Mittwoch, dem 15.02.2012, um 19.00 Uhr fand im Dorfgemeinschaftshaus die erste Sitzung des Ortsgemeinderats Breitenbach im Jahr 2012 statt. Nach Begrüßung der Anwesenden wurden auf Antrag der SPD-Fraktion nach kurzer Diskussion einige nicht so dringende Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschoben.

Teiländerungsplan VII zum Bebauungsplan „Lache“

a) Behandlung der Anregungen und Bedenken der Träger

öffentlicher Belange und Bürger

b) Satzungsbeschluss

Während der öffentlichen Auslegung sind keine nennenswerten Einwände oder Bedenken eingegangen, so dass der Ortsgemeinderat diese einstimmig sowohl als ausgeräumt betrachten als auch den Satzungsbeschluss fassen konnte. Nach einer öffentlichen Bekanntmachung ist somit die Bebauungsplanänderung in Kraft und die Gemeinde kann einerseits Bauwilligen den ehemaligen Spielplatz als Baugrundstück anbieten und andererseits an die Anlegung eines neues Spielgeländes hinter der Schönbachtalhalle gehen.

Teiländerungsplan I zum Änderungsplan II des Bebauungsplanes

„Am Dörrenbacher Wald, Teil B“

hier: Behandlung der Anregungen und Bedenken der Beteiligung

der Träger öffentlicher Belange und der Bürger im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Von Seiten der beteiligten Fachbehörden gingen keine Bedenken gegen die geplante Änderung ein.

Dagegen hatten mehrere Anwohner des Birkenweges Bedenken vor allem wegen eines von ihnen befürchteten, stark erhöhten Verkehrsaufkommens und teilweise wegen einer dadurch möglicherweise verursachten Wertminderung ihrer Anwesen geäußert.

Eine dazu eingeholte Stellungnahme beim Ingenieurbüro G.U.B. kam zu dem Ergebnis, dass mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen, zumindest nicht höher als in anderen reinen Wohngebieten, nicht zu rechnen sei und dass daher auch eine Wertminderung auszuschließen sei.

Der Gemeinderat würdigte die vorgebrachten Bedenken und beschloss, dass Ortsbürgermeister und Verwaltung mit den entsprechenden Fachbehörden Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Geschwindigkeitsreduzierung erarbeiten sollen. Das Bebauungsplanverfahren wird fortgeführt, sobald entsprechende Ergebnis vorliegen.

Im Übrigen wies der Ortsgemeinderat die eingebrachten Einwände zurück, da das Interesse der Allgemeinheit an einer Herstellung dieser Straßenverbindung die Bedenken der Anwohner überwiege.

Nutzungsgebühren der Schönbachtalhalle werden neu strukturiert und erhöht

Nachdem seit 10 Jahren die Nutzungsgebühren für die Schönbachtalhalle konstant geblieben sind, diskutierte der Gemeinderat über eine notwendige Erhöhung und außerdem über eine exaktere Abstimmung und Abgrenzung der Nutzungsarten. Der Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss hatte einen Entwurf des Ortsbürgermeisters vorberaten und empfahl diesen mit einer zusätzlichen Kaution für auswärtige Nutzer zur Annahme. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, folgende, ab dem 1.April 2012 gültige, Benutzungsgebühren:

Veranstaltungen

Ohne Ausschank

1. Geschlossene Veranstaltungen                                                                        100,00 €

2. Theater/Konzerte, Ausstellungen, Werbeveranstaltungen                        150,00 €

3. auswärtige Benutzer                                                                                           300,00 €

Mit Ausschank

1. Veranstaltungen aller Art                                                                                  250,00 €

   mit Bestuhlung nach dem Bestuhlungsplan

2. Veranstaltungen aller Art                                                                                  400,00€

   mit Tischen und Stühlen nach dem Bestuhlungsplan

3. Veranstaltungen, die nicht unter 1. oder 2. fallen                                        500,00€

4. Veranstaltungen auswärtiger Benutzer zu 1. bis 3.             plus               100,00€

Auswärtige Benutzer hinterlegen zusätzlich eine Kaution in Höhe der jeweiligen Gebühr.

Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen diskutiert

In seiner Sitzung am 25.1.2012 hat der Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss über die Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen, z.B für die Erneuerung von Straßen oder auch Bürgersteigen und Straßenlampen, beraten. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat Breitenbach, deren Einführung grundsätzlich zu beschließen. Die SPD-Fraktion begrüßte dieses Vorhaben, äußerte aber auch gleichzeitig den Wunsch, bestimmte Straßen zunächst noch nach dem bisherigen Abrechnungsverfahren auszubauen. Nach intensiver Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat, eine Grundsatzentscheidung auf die nächste Gemeinderatssitzung nach der schon auf den 29. Februar terminierten Einwohnerversammlung zu vertagen.

Am 20. Mai 2012 wird ein Bauernmarkt stattfinden

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp informierte darüber, dass der traditionelle Pfingstmarkt wiederbelebt werden soll und dazu mit ca. 30 Anbietern erstmals am 20.05.2012 ein Bauernmarkt veranstaltet wird. Die Auswahl der Anbieter wird der Ortsbürgermeister mit einem Team zusammenstellen, dabei haben einheimische Anbieter mit gleichem Sortiment Vorrang. Den ordnungspolitischen Rahmen, wie Infrastruktur etc., wird die Ortsgemeinde stellen, die Gemeinschaft der Ortsvereine wird Getränkestände betreiben und der dadurch erzielte Gewinn soll entsprechend der Helferstunden an die beteiligten Vereine ausgeschüttet werden.

Vorerst keine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Wie schon in den Vorjahren beschloss der Ortsgemeinderat, an diesem Wettbewerb nicht teilzunehmen, solange die geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung nicht zumindest teilweise umgesetzt sind.

Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage

in der Lautenbacher Straße - L353 -

- Der Beschluss über die Fertigstellung und Abrechenbarkeit der Ausbaumaßnahme wurde gefasst

Die Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage in der Lautenbacher Straße sind technisch fertiggestellt, auch liegt die Schlussrechnung der Pfalzwerke AG vor. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass die Ausbaumaßnahme von der Verbandsgemeindeverwaltung abgerechnet werden kann. 

Antrag der Wählergruppe Roth bezüglich der Errichtung einer Grillhütte

In dem Antrag der Wählergruppe Roth wurde die Weiterverfolgung des Grillhüttenbaus beantragt und zusammenfassend darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit mehrmals über diese Angelegenheit beraten wurde. Bevor es zur Beschlussfassung kam teilte Ortsbürgermeister Knapp mit, dass die Wählergruppe Roth die Beantragung einer Baugenehmigung in Zusammenarbeit mit den Dorferneuerungsplanern und gleichzeitig auch die Beantragung von Fördermittel in ihrem Antrag vorgeschlagen hat.

Ortsbürgermeister Knapp hatte im Vorfeld zusammen mit der Verwaltung erarbeitet, dass man lediglich aus Fremdenverkehrsmitteln Chancen auf einen Zuschuss habe.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die Planungen einer Grillhütte auf dem damals gewählten Standort wieder aufzunehmen und zügig umzusetzen. Weiterhin wurden der Ortsbürgermeister und die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Bezuschussung aus Fremdenverkehrsmitteln zu stellen. Die endgültige Entscheidung über eine Umsetzung hängt vom Kostenanteil der Gemeinde ab.

Ortsgemeinderat nimmt eine Spende der VR-Bank Westpfalz dankend an

Ortsbürgermeister Knapp teilte dem Rat mit, dass die Volks- und Raiffeisenbank Westpfalz für den Gemeindekindergarten 175 € gespendet hat. Gemäß § 94 Abs. 3 S. 5Gemeindeordnung (GemO) bedarf die Annahme einer Spende der Zustimmung des Ortsgemeinderates.

Anfragen der Ratsmitglieder von Ortsbürgermeister Knapp beantwortet

Der Vorsitzende beantwortete, soweit möglich, mündliche Anfragen von Ratsmitgliedern bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses, zu Bepflanzungsmaßnahmen entlang der L 354 von Breitenbach in Richtung Waldmohr, zu Urnenrasengräbern und zur Verkehrssicherung am Spielplatz in der Altenkircher Straße.