WIR in Breitenbach

Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

 

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 6. März, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auf seinen Antrag wurde der Punkt „Kindergarten“ wegen der Erkrankung der Leiterin und der Punkt „Ergänzungssatzung Waldmohrer Straße“ auf Grund einer Empfehlung des Bauausschusses auf die nächste Sitzung vertagt.

 

 

Straßenbeleuchtungsplan

 

Eine Gruppe von Ratsmitgliedern hatte sich Anfang Februar in Homburg bei der Pfalzwerke AG in deren Leuchtenpark ausführlich über verschiedene, für Breitenbach in Frage kommende, Lampenmodelle informiert.

 

In der Ratssitzung informierte Herr Werle von den Pfalzwerken noch mal grundsätzlich über den geplanten Austausch der Leuchtmittel und zeigte dem Ortsgemeinderat an Hand mitgebrachter Leuchtenköpfe, die in den vorliegenden Planvarianten vorgesehen waren, deren Eigenschaften auf und beantwortete auch eine Vielzahl von Fragen aus dem Gremium.

 

Nach intensiver Diskussion beschloss der Rat einstimmig, aus ästhetischen und wirtschaftlichen Gründen in den verschiedenen Ortsstraßen Modelle zweier Hersteller zu verwenden und beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.

 

 

Erhöhung der Kreisumlage

 

Ortsbürgermeister Knapp informierte den Rat, dass der Kreistag in seiner Sitzung vom 04. März 2013 eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 % beschlossen hat. Dadurch würde die Ortsgemeinde Breitenbach um rund 18.500 € jährlich belastet. Dies konterkariere die Bemühungen der Ortsgemeinde über die Teilnahme am Entschuldungsfond die Kassenkredite zu reduzieren, da die dafür erzielten Einsparungen und Mehreinnahmen von ca. 21.000 € durch die Erhöhung der Kreisumlage gerade wieder „aufgefressen“ werden.

 

Anhand der Kennzahlen des kürzlich verabschiedeten Doppelhaushaltes 2013/2014 zeigte der Ortsbürgermeister auf, dass selbst bei einer Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen (dazu gehören z. B. auch Kinderspielplätze) ein Haushaltsausgleich nicht zu erzielen sei. In beiden Jahren fehlen selbst in diesem Fall jeweils zwischen 70.000 € und 80.000 €. Die verabschiedete Erhöhung der Kreisumlage steigere dieses Defizit um den genannten Betrag und natürlich auch die Kassenkredite.

Fazit: die Ortsgemeinde Breitenbach kann aus eigenen Einnahmen ihre Pflichtaufgaben jetzt schon nicht erfüllen und daran wird sich auch in den Folgejahren wohl nichts ändern. Nach Meinung von Ortsbürgermeister Knapp bleibt nur der Rechtsweg gegen die Erhöhung der Kreisumlage und die somit einhergehende weitere Verschlechterung der Gemeindefinanzen.

 

Zahlreiche Ratsmitglieder äußerten ebenfalls, teilweise in deutlichen Worten, ihren Unmut über diese Entscheidung des Kreistages.

 

Mit den Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder wurde Ortsbürgermeister Knapp beauftragt, die Kosten einer Klage gegen die erhöhte Kreisumlage zu ermitteln und Gespräche mit anderen Ortsbürgermeistern über eine eventuelle Sammelklage zu führen

 

 

Annahme von Spenden

 

Der Ortsgemeinderat durfte sich gleich über zwei Spenden für den neuen Kinderspielplatz an der Schönbachtalhalle freuen und stimmte der Annahme jeweils einstimmig zu.

Die Wählergruppe Roth hatte ausgediente Weihnachtsbäume bei Breitenbacher Bürgern  abgeholt und dafür insgesamt 150 Euro gespendet bekommen.

Vom TuS Breitenbach gingen 250 Euro aufs Gemeindekonto, der Anteil des Vereins am Überschuss des letztjährigen Pfingstmarktes für die dafür abgestellten Helfer.