WIR in Breitenbach

 

                                                                                                                                            

 

Aus dem Ortsgemeinderat              

 

Am Mittwoch, dem 14.12.2011, um 19.00 Uhr fand im Dorfgemeinschaftshaus die letzte Sitzung des Ortsgemeinderats Breitenbach im Jahr 2011 statt. Nach Begrüßung der Anwesenden und Änderung der Tagesordnung,die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, trat der Rat in die Tagesordnung ein.

 

Den Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2010 wurde zugestimmt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.Dezember 2011 die Haushaltsüberschreitungen geprüft. Eine Übersicht der Haushaltsüberschreitungen lag jedem Ratsmitglied vor. Nach der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat den Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2010 nachträglich einstimmig zu.

 

Der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 wurde festgestellt und über die Entlastung erfolgte eine Beschlussfassung

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Breitenbach hatte am 08.12.2011 den Jahresabschluss 2010 geprüft. Ortsbürgermeister Knapp erteilte nach seinem Sachvortrag dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Peter Frede, das Wort und dieser trug dem Gemeinderat das Ergebnis der Rechnungsprüfung vor. Anschließend stellte der Rat einstimmig den geprüften Jahresabschluss 2010 der Ortsgemeinde Breitenbach gem.§ 114 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) fest und erteilte dem Bürgermeister,den Beigeordneten, dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit sie für die Ausführung des Haushaltsplanes 2010 zuständig waren, gem. § 114 Abs. 1Satz 2 GemO Entlastung.

 

Die Beitragssätze (wiederkehrende Beiträge) für die Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen für die endgültigen Beiträge des Jahres 2011 und für Vorausleistungen auf die Beiträge des Jahres 2012 wurden festgesetzt

Für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für die Feld- u. Waldwege in der Ortsgemeinde Breitenbach werden die endgültigen Beiträge für das Jahr 2011 in Höhe der veranlagten Vorausleistung, das sind 20,00 €/ha festgesetzt.

Der Vorausleistungsbeitrag für das Jahr 2012 wird auf 0,002000 €/m2 (= 20,00 €/ha)Grundstücksfläche festgesetzt.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf über den Teiländerungsplan VII zum Bebauungsplan „Lache“ zu

Entsprechend dem Ratsbeschluss des Ortsgemeinderates Breitenbach vom 17.08.2011 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes öffentlich bekannt gemacht und eine entsprechende Planung in Auftrag gegeben und erstellt. Der vorliegende Entwurfsplan wurde in dieser Sitzung dem Rat vorgestellt. Der Teiländerungsplan VII zum Bebauungsplan „Lache“ beinhaltet die Planänderung die beschlossene Änderung des Spielplatzgeländes in ein Baugrundstück umzuwandeln und weiterhin die Änderung der Flächenausweisung der Schönbachtalhalle in eine Sonderfläche „Sport und Spiel“. Hierbei wurden die Baugrenzen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Im hinteren Bereich wird die Neuanlage eines Spielplatzes ermöglicht. Nachdem durch diese Planänderung die Grundzüge der Planung nicht verändert werden, soll die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt werden.Nachdem der Rat sich beraten hatte stimmte er dem Planentwurf einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung und Bekanntgabe des Teilbebauungsplanes VII zum Bebauungsplan „Lache“. Weiterhin soll die Verwaltung auch die erforderlichen Fachbehörden am Verfahren beteiligen und die notwendigen Stellungnahmen einholen.

 

Dem Planentwurf über den Teiländerungsplan I zum Änderungsplan II desBebauungsplanes „Am Dörrenbacher Wald, Teil B,“ wurde zugestimmt

Entsprechend dem Ratsbeschluss des Ortsgemeinderates Breitenbach vom 17.08.2011 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes öffentlich bekannt gemacht und eine entsprechende Planung in Auftrag gegeben und erstellt. Der vorliegende Entwurfsplan wurde in dieser Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Beim Teiländerungsplan I zum Bebauungsplan „Am Dörrenbacher Wald, Teil B“ erfolgt eine wesentliche Änderung, da gem. Beschlusslage des Rates ein Fußweg (Notweg) dauerhaft in eine Straßenverkehrsfläche umgeändert werden soll. Der vorliegende Planentwurf beinhaltet die betroffene Verkehrsfläche sowie die angrenzenden Grünflächen.Nach Beendigung der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt stimmte der Rat aufgrund des Sachvortrages dem vorliegenden Planentwurf einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung den vorliegenden Planentwurf für die Dauer von 2 Wochen öffentlich auszulegen und dies entsprechend bekannt zu machen. Ferner soll die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt werden und die erforderlichen Stellungnahmen zur Planänderung eingeholt werden.

 

Der Ortsgemeinderat stimmte den Forstwirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr2012 zu

In der Sitzung stellte Forstrevierbeamter Gerhard Herzog dem Rat die Forstwirtschaftspläne vor und ging auf Fragen der Ratsmitglieder ein. Nachdem alle Fragen beantwortet waren, stimmte der Rat einstimmig den Forstwirtschaftsplänen für das Jahr 2012 zu. Weiterhin wurde das Forstamt ermächtigt, zur Durchführung der Wirtschaftspläne nach § 27 Landeswaldgesetz (LWaldG) im Bedarfsfalle Unternehmen einzustellen und die vorgesehenen Hiebsmaßnahmen erst dann zu beginnen, wenn die Verwertung des hierbei anfallenden Holzes sichergestellt ist.

 

Der Rat stimmte einer Resolution gegen die geplante präventive Sperrung der L354 zu

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hatte in einer Presseveröffentlichung angekündigt, die L 354 zwischen Breitenbach und Bambergerhof bei Gefahr von Schneeverwehungen vorsorglich zu sperren. Der Ortsbürgermeister verlas eine voni hm verfasste Resolution, welche an die entsprechenden Ministerien, Behördenu nd politische Mandatsträger gesandt werden soll. Die Resolution weist u. a. auf die besondere Problematik für viele Berufspendler hin, die zu ihren Arbeitsplätzen in Homburg, Kaiserslautern oder Saarbrücken gelangen müssen und schlägt auch vorbeugende Maßnahmen vor, womit eine präventive Sperrung verhindert werden könnte. Nach ausführlicher Beratung stimmte der Ortsgemeinderat bei 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Resolution zu.