WIR in Breitenbach

Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach


Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 24. April, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auf Antrag der Wählergruppe Roth wurde die Tagesordnung um den Punkt „Übernahme des alten Pumpenhauses in den Sauerwiesen“ erweitert.



Kindergarten Breitenbach


Die Leiterin des Breitenbacher Kindergartens, Silvia Philipp, berichtete ausführlich über die aktuelle Situation und die Aussichten für das kommende Kiga-Jahr.
Aktuell werden 53 Kinder in drei Gruppen betreut. Ab August wird wegen der niedrigeren Zahl von Kindern die genehmigte Gesamtzahl an Plätzen leicht reduziert, im Gegenzug werden aber drei Kleinkindplätze mehr geschaffen, um dem stetig wachsenden Wunsch nach Betreuung der „U3-Kinder“ gerecht zu werden.


Für die ca. 15-20 Kinder in der Ganztagsbetreuung wird täglich im Haus frisch gekocht, was bei den Essern auf sehr viel Anklang stoße.


Im Anschluss beantwortete Frau Philipp zahlreiche Fragen von Ratsmitgliedern z.B. zur Zusammenarbeit mit der Grundschule Breitenbach.



Ergänzungssatzung Richtung Friedhof


Während der öffentlichen Auslegung der Satzung waren einige Anregungen von Fachbehörden eingegangen und, soweit notwendig, in die Satzung eingearbeitet worden. Außerdem konnte ein Einwand einer Eigentümerin dadurch ausgeräumt werden, dass ihre Interessen über die Flurbereinigung geregelt werden.


Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Ergänzungssatzung mit großer Mehrheit und beauftragte die Verwaltung, dies öffentlich bekannt zu machen.



Reparaturen an Ortsstraßen


An verschiedenen Ortsstraßen müssen dringend Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Ein Teil dieser Maßnahmen, wie z.B. bei Schiebern und Kanalschächten fällt in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde-Werke.

Ortsbürgermeister Knapp hat alle Schadstellen fotografiert und in Gesprächen mit Bürgereister Agne erreicht, dass diese Maßnahmen gemeinsam durchgeführt werden. Dieser schlug dabei vor, die Reparaturen über den Jahresvertrag der Verbandsgemeindewerke auszuführen. Dadurch können ansonsten notwendige Kosten für ein Planungsbüro und die Ausschreibung eingespart werden.

Diese Vorgehensweise hatte der zuständige Ausschuss dem Ortsgemeinderat dann ebenfalls empfohlen, so dass der Ortsgemeinderat einstimmig beschloss, die beschriebenen Maßnahmen im Rahmen der eingeplanten Haushaltsmittel durch die Firma Uwe Jahns, Waldmohr, ausführen zu lassen.



Planungsauftrag


Um den notwendigen Ausbau des Straßenstücks zum Friedhof 2014 umsetzen zu können, muss nach dem Beschluss der Ergänzungssatzung möglichst zügig eine Planung erfolgen.

Auf Grund der guten Erfahrungen mit der Bauleitung am Außengelände Dorfgemeinschaftshaus und Kindergarten hatte der Bau- und Liegenschaftsausschuss empfohlen, die Vorplanung für das Straßenstück und den Vorplatz Friedhof an das Ingenieurbüro Decker in Kusel zu vergeben, was der rat auch einstimmig tat.



Grabherstellung auf dem Friedhof


Da es seit Jahren immer wieder Ärger mit der bisher beauftragten Firma gab, hatte Ortsbürgermeister Knapp Anfang des Jahres den Vertrag mit dieser zum Juli 2013 gekündigt.

Von der Verwaltung wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, an der sich leider nur eine Firma beteiligte. Da diese Firma, nach Auskunft der Stadtverwaltung Ottweiler, die Grabherstellung z.B. in Lautenbach zur vollsten Zufriedenheit ausführt, vergab der Rat den Auftrag für zunächst zwei Jahre an die Firma Haab aus Namborn.



Spielgeräte für den Spielplatz Schönbachtalhalle


Am künftigen Spielplatz Schönbachtalhalle wurden in den vergangenen Wochen durch die freiwilligen Helfer der Initiative Spielplätze bereits umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt. Um weitere Arbeiten planen und ausführen zu können, ist es wegen der Lieferzeit von ca. 6-8 Wochen notwendig, die vorgesehenen Spielgeräte zu bestellen.

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, den Bürgermeister zu ermächtigen, in Abstimmung mit den Beigeordneten und Vertretern der Initiative Spielplätze, Spielgeräte und Zubehör in einem Kostenrahmen von ca. 25 000 € bis 30 000 € zu bestellen.



Windräder in Breitenbach


Nachdem der Ortsgemeinderat 2012 einhellig der Meinung war, das Windräder in Breitenbach nur auf gemeindeeigenen Flächen in Frage kommen, haben die Pfalzwerke Voruntersuchungen zu möglichen Standorten durchgeführt. Im Ergebnis wären im Waldbereich „Serrwald“ maximal drei Windräder möglich. Für präzisere Aussagen sind jedoch weitere, genauere Untersuchungen, z.B. zur Windhöffigjkeit notwendig. Außerdem fehlen zur Zeit noch die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende Beschlüsse zu einem Bau von Windkraftanlagen in Breitenbach, so dass der Sachverhalt in Ruhe weiter verfolgt und überprüft werden kann.




Antrag der WG Roth: „Übernahme des alten Pumpenhauses in den Sauerwiesen“


Die WG Roth schlug in ihrem Antrag vor, das alte Pumpenhaus vom Angelsportverein zu übernehmen, um es als gemeindliche Freizeitanlage zu nutzen. Nach kurzer Diskussion beschloss die Mehrheit des Ortsgemeinderates, den Antrag zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.



Einwohnerfragestunde


Von einem Bürger wurde reklamiert, dass der Grünschnittcontainer am Bauhof mittwochs häufig bereits frühmorgens voll sei. Ortsbürgermeister Knapp versprach, den Sachverhalt zu überprüfen und appellierte gleichzeitig an die Bürgerinnen und Bürger, größere Grünschnittmengen doch bitte zur Annahmestelle Hammerschmitt auf dem Bambergerhof zu bringen.



Anfragen von Ratsmitgliedern


Ortsbürgermeister Knapp beantwortete drei Anfragen von Peter Frede (CDU) mündlich in der Sitzung und sagte zu, eine weitere Frage an die Verwaltung weiter zu leiten.

Karl-Heinz Becker (SPD) erinnerte daran, dass vor ca. 3 Jahren eine Straßenreinigungssatzung vom Rat hätte beschlossen werden sollen, das Thema nach einer Vertragung aber nicht mehr auf der Tagesordnung erschienen sei. Dies soll nun unmittelbar in der nächsten Ratssitzung passieren.



Informationen


Auch seitens der Kreisverwaltung Kusel wurde zwischenzeitlich der Vertrag über die Teilnahme Breitenbachs am kommunalen Entschuldungsfond unterzeichnet, wie Ortsbürgermeister Knapp berichtete.

Die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2013/2014 liege seit wenigen Tagen erfreulicherweise ebenfalls vor. Allerdings darf die Gemeinde in beiden Jahren deutlich weniger Kredite aufnehmen, was Knapp als Retourkutsche des Landrates für die mögliche Klage der Ortsgemeinde Breitenbach gegen die Erhöhung der Kreisumlage bezeichnete.