WIR in Breitenbach

Aus dem Ortsgemeinderat Breitenbach

 

Ortsbürgermeister Jürgen Knapp eröffnete die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 19. September 2012, im Dorfgemeinschaftshaus mit der Begrüßung der Anwesenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auf seinen Antrag strich der Gemeinderat einstimmig den Tagesordnungspunkt „Ergänzungssatzung Richtung Friedhof“.

 

Außengelände Kindergarten und Dorfgemeinschaftshaus

Ortsbürgermeister Knapp trug das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten vor. Billigster von 11Bietern war die Firma HTB aus Frankenholz mit rund 111 000 €, das teuerste Angebot lag bei über 200 000 €. Zuzüglich der, von der Gemeinde zu erbringenden, Eigenleistungen von etwa 10 000 € kann somit der ursprünglich geschätzte Kostenrahmen von 132 000€ sogar unterschritten werden. Bei einem Baubeginn im Oktober sollen die Arbeiten bis Weihnachten abgeschlossen sein.Der Rat vergab, bei einer Enthaltung von Alois Junk (CDU), den Auftrag an den billigsten Bieter

 

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss im März hatte die Verbandsgemeindeverwaltung eine Satzung erarbeitet, die dem Ortsgemeinderat in Ihren Grundzügen noch mal vorgestellt wurde. Dabei wurden auch die Straßen aufgeführt, die für eine bestimmte Zahl von Jahren noch von Beiträgen befreit sind, weil die Anlieger in der jüngeren Vergangenheit mehr oder weniger stark belastet worden waren. Nachdem sie in der März-Sitzung noch mehrheitlich für die Wiederkehrenden Beiträge gestimmt hatte,sprach sich die SPD-Fraktion in einer regen Diskussion jetzt dagegen aus und verlangte, vor der Einführung noch den ausstehenden Straßenausbau vorzunehmen.Ihr Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, wurde von der Mehrheit des Rates jedoch abgelehnt. Ortsbürgermeister Knapp und weitere Ratsmitglieder argumentierten, dass dann mindestens weitere 6-8 Jahre ins Land gingen und man kaum absehen könne, welcher weitere Ausbau- oder Erneuerungsbedarf bis dahin auftritt. Schließlich stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen die Stimmen von Alois Junk (CDU) und 5 Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion der vorgestellten Satzung zu. Joachim Ellmer und Werner Rimkus (beide SPD) enthielten sich der Stimme.

 

Schließung der Sparkassenfiliale

Bereits in seiner Sitzung vom 9. Juli hatte sich der Gemeinderat mit den den damals bekannt gewordenen Plänen der Kreissparkasse, ihre Filiale in Breitenbach zu schließen befasst.Ein damals bereits von Ortsbürgermeister Knapp verfasstes Protestschreiben wurde jedoch seinerzeit nicht verabschiedet, sondern man einigte sich darauf,zunächst ein Gespräch mit dem Sparkassenvorstand abzuwarten.

Ortsbürgermeister Knapp berichte über den sehr enttäuschenden Verlauf dieses Gesprächs, in dem die Sparkassenführung lediglich noch mal ihre Argumentation vorbrachte, jedoch keinerlei Verhandlungsbereitschaft über einen Erhalt der Breitenbacher Filiale zeigte.

Einstimmig verabschiedete der Rat das noch mal vorgetragene Protestschreiben an alle Verantwortlichen der Kreissparkasse Kusel.

 

 

 

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Raserei in den Ortstraßen

Nachdem entsprechende Messungen in der Lautenbacher Straße ergeben hatten, dass auch dort rund 75% der Fahrzeuge zu schnell unterwegs sind, hatte Ortsbürgermeister Knapp die Polizei telefonisch noch einmal eindringlich gebeten, Radarkontrollen durchzuführen. Einige Tage später erreichte ihn ein Schreiben des Leiters der Polizeiinspektion Kusel, in dem dieser den Wunsch ablehnte, da die Polizei innerorts nur noch an Unfallschwerpunkten messen dürfe und weder die Lautenbacher Straße noch der Bambergerhof diese Kriterien erfülle.Entsprechende Kontrollen könne ja die Verbandsgemeinde vornehmen.

Die Ratsmitglieder zeigten sich einmütig verärgert über dieses Schreiben und beauftragten den Ortsbürgermeister, alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, wie die Breitenbacher Straßen wieder sicherer gemacht werden können.

 

Flurbereinigung

Ortsbürgermeister Knapp berichtete über die letzte Sitzung der Teilnehmergemeinschaft. Seitens des Landes wurden die Zuschüsse deutlich gekürzt, so dass in der genannten Sitzung an dem bereits fertigen Wegeplan z.T. deutliche Abstriche gemacht werden mussten. Der Zuschuss pro Hektar wurde auf 1400€ gekürzt bei zusätzlich leicht prozentuell erhöhtem Gemeindeanteil. Wegen der deutlich reduzierten Gesamtbaukosten von jetzt noch 1 156 000€ reduziert sich dieser jedoch auf nun geschätzte 118 000 €. Man will das Verfahren jetzt möglichst beschleunigen, sodass mit den ersten Baumaßnahmen bereits 2013 zu rechnen ist.

 

Windradpläne in der Gemarkung Lautenbach

Die Stadt Ottweiler hateinen Flächennutzungsplan beschlossen, der u.a. im Bereich zwischen demBamberger Hof und dem Höcher Berg Windkraftnutzung zulassen soll.

Ortsbürgermeister Knapphatte bereits im Juli in einer Stellungnahme deutlich größere Abstände zumOrtsteil Bambergerhof gefordert.

In der jetzigen Sitzungbeschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, analog einer StellungnahmeDunzweilers, weitere Forderungen bezüglich der Abstände zu den Ortslagen undvon Fragen des Landschaftsschutzes zu stellen.

 

Annahme einer Spende

An den Kosten der Markierung eines weiteren Spielfeldes in der Schönbachtalhalle beteiligte sich der Breitenbacher Bürger Andreas Bauer mit einer Spende von 450€. Der Rat nahm diese, bei einer Enthaltung von Alois Junk (CDU), mit großer Mehrheit dankend an.